1. Geltung der AGB

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde oder das Konsumentenschutzgesetz (KschG) es anders regelt, gelten meine, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.

Mein Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von meinen Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die AGB des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen meinerseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von meinen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

Diese AGB können jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden. Die Gültigkeit der vorliegenden Fassung entnehmen Sie dem Verfassungsdatum am Ende dieser AGB. Der Geltungsbereich dieser AGB bei Verträgen mit Verbrauchern wird durch die Bestimmungen des KSchG zusätzlich reglementiert. Auf die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) wird Bezug genommen.

2. Angebot

Meine Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Abgabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch mich, spätestens aber mit Beginn meiner Arbeiten, als geschlossen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft. hat eine Ablehnung des Kundenauftrages durch mich binnen Wochenfrist zu erfolgen.

3. Kostenvoranschlag

Für einen Kostenvoranschlag ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden, Kostenvoranschläge sind daher unverbindlich.

4. Pläne, Zeichnungen, sonstige Unterlagen

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben ausschließliches geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

5. Preis

Mangels gesonderter Vereinbarung bin ich berechtigt, die von mir zu erbringende Werkleistung nach dem tatsächlichen Anfall und dem mir daraus entstandenen Aufwand in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen. Bei Verträgen mit Verbrauchern, die dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) unterliegen, wird über die konkret anfallenden Kosten bzw. die genaue Methode zur Preisberechnung vor Vertragsabschluss im Detail informiert. Alle genannten Preise gelten ab Keramikwerkstatt Elisabeth Minichbauer in Stockerau. Für alle Geschäfte gelten Preise mit 0% Ust gemäß Kleinunternehmerregelung. Transport- und Versandkosten sind gesondert aufgelistet und gehen zu Lasten des Käufers.Im Falle eines vereinbarten Preises liegt meinerseits die Annahme zu Grunde, dass die vertragliche Leistung ungehindert und in einem Zuge erbracht werden kann.Auch bei einer Pauschalpreisvereinbarung berechtigen mich zusätzliche Leistungen, Änderung der Umstände der Leistungserbringung, die nicht meiner Risikosphäre zuzuordnen sind, oder über den ursprünglichen Inhalt der Vereinbarung hinaus in Auftrag gegebene Leistungen, zu einer Nachforderung in angemessener Höhe bzw. zu den für die ursprünglich vereinbarte Leistung geltenden Konditionen.Alle von mir genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation und sind jedenfalls zwei Monate gültig.

6. Fälligkeit

Mangels anderslautender Vereinbarung gelten folgende Zahlungsbedingungen:

– Bezahlung des gesamten Kaufbetrages im Vorhinein bei Vertagsabschluss. Bei Zahlung durch Banküberweisung wird die Ware erst nach verifiziertem Eingang des offenen Betrages auf meinem Konto übergeben.

Bei Geschäften mit Unternehmern verpflichtet sich für den Fall des Verzuges der Auftraggeber , die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und verhältnismäßig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,– sowie die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 4,– zu bezahlen.

Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt der allgemeine gesetzliche Verzugszinssatz in Höhe von 4%.

7. Transport – Gefahrtragung

Meine Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung und/oder Montage der Ware.
Der Versand oder Transport sowie die Ver- und Entladung der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware zur Abholung im meinem Geschäft bereitgestellt wird und zwar unabhängig davon ob der Versand der Ware zum Abnehmer durch mich oder den Käufer durchgeführt wird. Für Beschädigungen, Nachteile und Verluste (Diebstahl), die nicht von mir zu vertreten sind, hat der Werkbesteller einzustehen und mich völlig schad- und klaglos zu halten.

8. Termine

Die Überschreitung von uns genannter Termine bis zu einer Woche gilt jedenfalls als genehmigt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

10. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, hat der Werkbesteller uns die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen und verjähren Ersatzansprüche binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 2 Jahren nach Lieferung der Ware.

11. Gewährleistung

Die Frist für Gewährleistungsansprüche von Unternehmern beträgt 6 Monate und beginnt nach der bestätigten Übernahme der Ware durch den Käufer. Ich kann diese nach meiner Wahl in Form der Verbesserung (Reparatur), des Austausches der mangelhaften Sache oder der Preisminderung erfüllen. Lediglich im Falle eines unbehebbaren und nicht geringfügigen Mangels steht ein Wandlungsanspruch zu. Bei Geschäften mit Verbrauchern im Sinne des KSchG beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre und beginnt ebenfalls mit dem Zeitpunkt der bestätigten Übernahme der Ware durch den Konsumenten.

Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängel, die durch unsachgemäßen Einbau bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte entstehen. Mängel, die in Folge missachteter Installationsanweisungen bzw. –empfehlungen  entstehen, führen ebenfalls zum Verlust der Gewährleistungsansprüche.

Die Ware ist nach Übernahme bzw. Ablieferung unverzüglich zu kontrollieren. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Übernahme bzw. Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben.

12. Produkthaftung

Ich stelle sämtliche keramischen Teile in reiner Handarbeit her. Dadurch kann es bedingt durch Material und Brand zu Abweichungen in Form, Maß oder Farbe kommen. Dies wird von Ihnen als Käufer ausdrücklich bei Ihrer Bestellung akzeptiert und als Merkmal der handwerklichen Herstellung gewünscht.

13. Rechtswahl

Es gilt österreichisches Recht.

14. Gerichtsstand

Soweit nicht ein Verbrauchergeschäft vorliegt ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten das am Sitz meines Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

Fassung vom 11.12.2020

Keramikmeisterin Elisabeth Minichbauer
Schießstattgasse 78
2000 Stockerau
Österreich

Tel. +43 (0) 2266 72717
kontakt@keramik-minichbauer.com
www.keramik-minichbauer.com